Allgemeine Geschäftsbedingungen der Code0 UG (haftungsbeschränkt) für CodeZero
Stand: November 2026
Teil A – Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der unter codezero.build angebotenen Plattform CodeZero zwischen der Code0 UG (haftungsbeschränkt), Grünewalder Str. 29–31, c/o Gründer- & Technologiezentrum, Haus 4, 42657 Solingen, E-Mail: [email protected], vertreten durch die Geschäftsführer Nico Sammito und Raphael Arun Götz, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 127525, USt-IdNr. DE463156607 (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Bestimmungen, die ausschließlich für Verbraucher oder ausschließlich für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.
(3) Gegenüber Unternehmern finden entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Für die unentgeltlich unter einer Open-Source-Lizenz bereitgestellten Bestandteile von CodeZero, insbesondere die Community Edition, gelten vorrangig die Bestimmungen der jeweiligen Open-Source-Lizenz (Lizenz auf GitHub). Diese AGB regeln den Cloud-Dienst sowie entgeltliche Abonnements und Lizenzen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser AGB bezeichnet
„Cloud-Dienst“ die vom Anbieter betriebene und über das Internet zur Nutzung überlassene CodeZero-Plattform;
„Self-Hosted-Software“ die CodeZero-Software, die der Kunde auf eigener oder von ihm beauftragter Infrastruktur betreibt, einschließlich der beim Dynamic-Hosting beim Kunden betriebenen Ausführungskomponenten;
„Workspace“ die Organisationseinheit, an die Abonnements und Lizenzen gebunden sind;
„Workflow“ eine vom Kunden mittels des Flow Builders erstellte oder konfigurierte Automatisierung;
„Execution“ jede einzelne Ausführung eines Workflows, unabhängig von deren Ergebnis;
„AI-Token“ die Abrechnungseinheit für die Verarbeitung durch KI-Modelle, bestehend aus Eingabe- und Ausgabe-Tokens;
„Plan“ den vom Kunden gebuchten Leistungsumfang, insbesondere die Pläne PRO, MAX und CUSTOM sowie den kostenlosen Plan, jeweils in einer Ausgestaltung für Verbraucher („persönlicher Plan“) oder für Unternehmer („Business-Plan“);
„Kontingentzeitraum“ den Zeitraum, für den die Kontingente eines Plans gelten (§ 5 Abs. 1).
§ 3 Vertragsschluss, Kundenkonto, Kundentyp
(1) Die Darstellung der Pläne auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Die Nutzung setzt die Einrichtung eines Kundenkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten. Verbraucher müssen volljährig sein. Die automatisierte Anlage von Kundenkonten, insbesondere durch Bots, ist unzulässig. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden; weitere Personen sind, soweit der Plan dies vorsieht, als Mitglieder eines Workspace hinzuzufügen. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten unter seinem Kundenkonto verantwortlich, soweit er diese zu vertreten hat.
(3) Im Bestellprozess wählt der Kunde den Plan, das Abrechnungsintervall und den Kundentyp. Vor Abschluss der Bestellung kann er sämtliche Eingaben überprüfen und berichtigen. Mit Abschluss des Bestellvorgangs erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB; durch Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig abonnieren“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Rechnungsstellung durch den Anbieter zustande. Ein gesonderter Vertrag wird nicht geschlossen; Vertragsgrundlage sind die Bestellung, die Rechnung und diese AGB.
(4) Persönliche Pläne dürfen ausschließlich von Verbrauchern gebucht werden. Unternehmer, einschließlich Freiberuflern und Selbstständigen sowie aller Personen, die CodeZero zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken nutzen, haben stets einen Business-Plan zu wählen. Mit der Buchung eines persönlichen Plans versichert der Kunde, als Verbraucher zu handeln. Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise zu verlangen, bei Business-Plänen insbesondere die Angabe einer USt-IdNr. oder die Vorlage eines Handelsregisterauszugs.
(5) Bucht ein Unternehmer entgegen Absatz 4 einen persönlichen Plan, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag nach vorheriger Ankündigung in Textform mit Wirkung ab dem nächsten Abrechnungszeitraum auf den entsprechenden Business-Plan umzustellen; der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt der Umstellung kündigen. Alternativ ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ausgleich der Preisdifferenz für zurückliegende Zeiträume, bleiben unberührt.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext. Die jeweils geltenden AGB sind auf der Website des Anbieters abrufbar. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail übermittelt; sie dient zugleich als Vertragsbestätigung und enthält diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung.
(7) Die Nutzung von CodeZero ist natürlichen und juristischen Personen untersagt, die auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der Bundesrepublik Deutschland geführt werden oder in einem Gebiet ansässig sind, das Sanktionen unterliegt, an die der Anbieter gebunden ist.
§ 4 Leistungsumfang
(1) Cloud-Dienst: Der Anbieter überlässt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit die Software CodeZero zur Nutzung über das Internet, insbesondere den Flow Builder, die Ausführung von Workflows, KI-Funktionen und Integrationen. Der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten ergibt sich aus der Beschreibung des gebuchten Plans im Zeitpunkt der Bestellung. Support- oder sonstige Dienstleistungen schuldet der Anbieter nur, soweit sie gesondert vereinbart sind.
(2) Self-Hosted-Software: Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit eine Lizenz nach Maßgabe des § 13 ein und stellt Aktualisierungen bereit, soweit der Plan dies vorsieht.
(3) Kostenloser Plan: Der kostenlose Plan ist eine freiwillige, unentgeltliche Leistung des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, dessen Umfang mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern oder ihn einzustellen.
(4) Weiterentwicklung: Der Anbieter ist berechtigt, CodeZero weiterzuentwickeln und zu verändern, sofern die vertraglich vereinbarten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben. Gegenüber Verbrauchern gilt § 327r BGB: Änderungen erfolgen nur aus einem triftigen Grund, etwa aus Gründen der Sicherheit, aufgrund geänderter Rechtslage oder zur technischen Weiterentwicklung, ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher und unter klarer und verständlicher Information. Beeinträchtigt eine Änderung die Nutzungsmöglichkeit des Verbrauchers mehr als nur unerheblich, ist dieser berechtigt, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information unentgeltlich zu beenden.
(5) Leistungen Dritter: Einzelne Funktionen greifen auf Dienste Dritter zurück, insbesondere auf KI-Modelle und Schnittstellen externer Anwendungen. Deren Verfügbarkeit und Funktionsumfang liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
(6) Beta-Funktionen: Als „Beta“ oder „Preview“ gekennzeichnete Funktionen dienen der Erprobung. Sie können unvollständig sein und jederzeit geändert oder entfernt werden.
§ 5 Kontingente
(1) Jeder Plan umfasst je Kontingentzeitraum ein Kontingent an Executions und AI-Tokens nach Maßgabe der Planbeschreibung. Der erste Kontingentzeitraum beginnt am Tag der Bestellung und dauert einen Monat; jeder weitere Kontingentzeitraum beginnt am jeweils selben Kalendertag des Folgemonats. Fehlt dieser Tag im Folgemonat, endet der Kontingentzeitraum mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Der Kontingentzeitraum ist vom Abrechnungsintervall unabhängig; auch bei quartalsweiser oder jährlicher Abrechnung gilt jedes Kontingent ausschließlich für einen Kontingentzeitraum.
(2) Nicht verbrauchte Kontingente verfallen mit Ablauf des jeweiligen Kontingentzeitraums. Eine Übertragung auf nachfolgende Zeiträume oder eine Erstattung findet nicht statt.
(3) Ist ein Kontingent aufgebraucht, werden weitere Executions bzw. KI-Anfragen bis zum Beginn des nächsten Kontingentzeitraums nicht ausgeführt. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber. Der Kunde kann jederzeit in einen höherwertigen Plan wechseln oder im Plan CUSTOM seine Kontingente anpassen. Eine entgeltpflichtige Überschreitung von Kontingenten erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
(4) Maßgeblich für den Verbrauch ist die Erfassung durch die Systeme des Anbieters; der aktuelle Stand ist im Kundenkonto einsehbar. Die Erfassung von AI-Tokens kann von den Angaben der jeweiligen Modellanbieter abweichen.
(5) Im Plan CUSTOM bestimmt der Kunde seine Kontingente selbst; die Vergütung ergibt sich aus der gewählten Konfiguration.
(6) Es ist untersagt, Kontingentgrenzen technisch zu umgehen, insbesondere durch die Nutzung mehrerer Kundenkonten zu demselben Zweck.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters angegebenen Preise. Preise für Verbraucher verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preise für Unternehmer verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; bei Unternehmern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und gültiger USt-IdNr. findet das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung.
(2) Der Kunde wählt eine monatliche, quartalsweise oder jährliche Abrechnung. Die Vergütung ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus fällig.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Zahlungsdaten werden durch Stripe verarbeitet und vom Anbieter nicht gespeichert. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.
(4) Rechnungen werden elektronisch per E-Mail oder im Kundenkonto bereitgestellt.
(5) Schlägt eine Zahlung fehl, setzt der Anbieter dem Kunden eine Zahlungsfrist von mindestens 14 Tagen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren. Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde; Verbrauchern bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(6) Der Wechsel in einen höherwertigen Plan wird sofort wirksam; bereits gezahlte Beträge werden anteilig verrechnet. Der Wechsel in einen geringerwertigen Plan wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
(7) Preisänderungen für laufende Verträge kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an; sie gelten frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Gegenüber Verbrauchern wird eine Preisänderung nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung wirksam; wird die Zustimmung nicht erteilt, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Gegenüber Unternehmern gilt die Preisänderung als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht bis zu ihrem Wirksamwerden kündigt; auf diese Rechtsfolge weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin.
§ 7 Rabatte, Gutscheine und Empfehlungsprogramme
Rabatte, Gutscheine und Prämien aus Empfehlungsprogrammen gelten ausschließlich nach Maßgabe der beim jeweiligen Angebot genannten Bedingungen. Soweit dort nichts Abweichendes bestimmt ist, sind Gutscheine nicht miteinander kombinierbar, nur innerhalb der angegebenen Frist einlösbar und nicht in bar auszahlbar; Empfehlungscodes sind je Neukunde einmalig einlösbar. Der Anbieter ist berechtigt, ein Empfehlungsprogramm mit Wirkung für die Zukunft zu beenden; bereits erworbene Prämien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die anfängliche Vertragslaufzeit entspricht dem gewählten Abrechnungsintervall von einem, drei oder zwölf Monaten.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um das gewählte Abrechnungsintervall, sofern er nicht bis zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Vergütung für den Verlängerungszeitraum ist nach § 6 Abs. 2 im Voraus fällig.
(3) Die Kündigung ist jederzeit möglich und wird zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit wirksam. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Vergütung erfolgt außerhalb des Widerrufsrechts nicht.
(4) Verbraucher: Vor jeder Verlängerung eines Vertrags mit quartalsweiser oder jährlicher Abrechnung weist der Anbieter den Verbraucher rechtzeitig per E-Mail auf die bevorstehende Verlängerung und seine Kündigungsmöglichkeit hin.
(5) Die Kündigung kann über die Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf der Website, im Kundenkonto oder in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden.
(6) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 9 verstößt oder die Voraussetzungen des § 3 Abs. 7 vorliegen.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, entgeltliche Verträge mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums ordentlich zu kündigen, insbesondere im Fall der vollständigen oder teilweisen Einstellung des Dienstes. Im Voraus gezahlte Vergütung für den Zeitraum nach Vertragsende erstattet der Anbieter in diesem Fall anteilig.
(8) Der kostenlose Plan kann vom Kunden jederzeit beendet und vom Anbieter mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Wird ein Kundenkonto im kostenlosen Plan zwölf Monate lang nicht genutzt, ist der Anbieter berechtigt, das Kundenkonto einschließlich aller Daten zu löschen, nachdem er den Kunden mindestens 30 Tage zuvor per E-Mail auf die bevorstehende Löschung hingewiesen hat und der Kunde sich innerhalb dieser Frist nicht angemeldet hat.
(9) Nach Vertragsende gilt § 18.
§ 9 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat seine Zugangsdaten und API-Schlüssel geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, hat er den Anbieter unverzüglich zu unterrichten.
(2) Der Kunde darf CodeZero nicht in rechtswidriger Weise nutzen. Untersagt ist insbesondere, über CodeZero unerwünschte Werbung zu versenden, Schadsoftware zu verbreiten, Angriffe auf IT-Systeme durchzuführen, Rechte Dritter zu verletzen, technische Schutzmaßnahmen oder Kontingentgrenzen zu umgehen oder nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) verbotene Praktiken umzusetzen.
(3) Der Kunde ist für seine Inhalte, Daten und Workflows allein verantwortlich. Dies gilt auch für Dienste Dritter, die er mittels eigener Konten oder Schlüssel einbindet, sowie für die Einhaltung der für diese Dienste geltenden Nutzungsbedingungen.
(4) Der Kunde hat seine Workflows und Daten in regelmäßigen, der Bedeutung der Daten angemessenen Abständen eigenverantwortlich zu sichern, insbesondere mittels der Exportfunktion.
(5) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Pflichten oder für eine Gefährdung der Systeme des Anbieters oder Dritter, ist der Anbieter berechtigt, einzelne Workflows oder den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden, unterrichtet ihn über die Sperrung und hebt diese auf, sobald der Grund für die Sperrung entfallen ist.
(6) Der Zugriff über die Programmierschnittstelle (API) unterliegt diesen AGB. Für Anwendungen Dritter, die der Kunde über die API anbindet, ist allein der Kunde verantwortlich.
(7) Der Weiterverkauf von CodeZero oder dessen Bereitstellung an Dritte als eigene Leistung des Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.
§ 10 Rechtswidrige Inhalte und Moderation
(1) Zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer im Sinne der Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) ist [email protected]. Die Kommunikation erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.
(2) Jede Person kann dem Anbieter über die Kontaktstelle Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält. Die Meldung soll den Inhalt hinreichend genau bezeichnen und begründen, weshalb er rechtswidrig ist. Der Anbieter prüft Meldungen zeitnah, sorgfältig und durch Menschen; automatisierte Verfahren werden allenfalls unterstützend eingesetzt.
(3) Bei rechtswidrigen Inhalten oder Verstößen gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden Inhalt, Workflow oder Endpunkt zu sperren oder zu entfernen, in schwerwiegenden oder wiederholten Fällen auch das Kundenkonto (§ 8 Abs. 6). Der Anbieter unterrichtet den betroffenen Kunden über die Maßnahme und deren Gründe, soweit dies rechtlich zulässig ist. Der Kunde kann der Entscheidung über die Kontaktstelle widersprechen; der Anbieter überprüft die Entscheidung sodann erneut.
§ 11 Verfügbarkeit und Gewährleistung
(1) Der Anbieter sichert keine bestimmte Verfügbarkeit des Cloud-Dienstes zu; ein Service Level Agreement wird nicht vereinbart, sofern nicht gesondert in Textform etwas anderes vereinbart ist. Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit bemüht.
(2) Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und Sicherheitsmaßnahmen können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorab an und führt sie in nutzungsarmen Zeiten durch.
(3) Nach dem Stand der Technik kann Software nicht vollständig fehlerfrei entwickelt werden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Fehlerfreiheit. Gemeldete Fehler behebt der Anbieter im Rahmen seiner Möglichkeiten.
(4) Für Ausfälle infolge höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere Störungen von Rechenzentren, Kommunikationsnetzen oder der Energieversorgung, ist der Anbieter nicht verantwortlich.
(5) Unternehmer: Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich in Textform unter nachvollziehbarer Beschreibung anzuzeigen.
(6) Verbraucher: Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte nach den §§ 327 ff. BGB, einschließlich der Aktualisierungspflicht, bleiben unberührt.
§ 12 Workflows, KI-Ergebnisse und Leistungen Dritter
(1) Der Kunde erstellt, konfiguriert und betreibt seine Workflows eigenverantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung für deren Logik und Konfiguration, für die durch sie ausgelösten Handlungen, etwa den Versand von Nachrichten, Bestellungen, Zahlungen oder Änderungen in Fremdsystemen, für deren Folgen sowie für deren Rechtmäßigkeit. Eine Prüfung der Workflows durch den Anbieter findet nicht statt.
(2) Der Kunde hat Workflows vor dem produktiven Einsatz zu testen und angemessene Kontrollmechanismen, etwa Freigabeschritte oder Begrenzungen, einzurichten.
(3) Ergebnisse von KI-Funktionen, einschließlich durch KI erzeugter oder angepasster Workflows, werden automatisiert erzeugt und können unrichtig, unvollständig oder ungeeignet sein. Der Kunde hat sie vor ihrer Verwendung zu prüfen.
(4) Für Leistungen Dritter, die der Kunde über CodeZero in Anspruch nimmt, insbesondere KI-Modelle, Integrationen und externe Schnittstellen, gelten die Bedingungen des jeweiligen Dritten. Für deren Verfügbarkeit, Änderungen und Inhalte ist der Anbieter nicht verantwortlich.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch vom Kunden erstellte oder konfigurierte Workflows, deren Ergebnisse oder die durch sie ausgelösten Handlungen entstehen, es sei denn, der Schaden beruht auf einem Mangel der Plattform, den der Anbieter nach § 15 zu vertreten hat.
(6) Setzt der Kunde mittels CodeZero KI-Systeme ein, die mit natürlichen Personen interagieren oder Inhalte erzeugen, etwa Chatbots auf Discord, auf Websites oder per Telefon, obliegt ihm die Erfüllung der hierfür geltenden Transparenzpflichten, insbesondere nach Art. 50 der KI-Verordnung. Er hat die betroffenen Personen insbesondere darüber zu informieren, dass sie mit einem KI-System interagieren, und KI-erzeugte Inhalte zu kennzeichnen, soweit dies vorgeschrieben ist.
§ 13 Self-Hosted-Software
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Self-Hosted-Software im Umfang des gebuchten Plans für seinen Workspace zu installieren und zu nutzen. Für enthaltene Open-Source-Komponenten gelten vorrangig die Bestimmungen der jeweiligen Lizenz.
(2) Der Betrieb der Self-Hosted-Software obliegt allein dem Kunden. Dies umfasst insbesondere Infrastruktur und Hosting, Konfiguration, Netzwerk- und Zugriffssicherheit, Datensicherung, das Einspielen von Aktualisierungen und Sicherheitspatches sowie die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften.
(3) Der Anbieter hat keinen Zugriff auf und keine Kontrolle über selbst gehostete Instanzen. Er haftet nicht für Ausfälle, Datenverluste, Sicherheitsvorfälle oder sonstige Schäden, die auf den Betrieb, die Konfiguration oder die Infrastruktur des Kunden oder auf nicht eingespielte Aktualisierungen zurückzuführen sind. Für Mängel der Software selbst gilt § 15.
(4) Die Self-Hosted-Software kann die Gültigkeit der Lizenz online prüfen. Dabei werden ausschließlich Lizenz- und Nutzungsmetadaten, nicht jedoch Inhalte von Workflows übermittelt.
(5) Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Recht zur Nutzung der lizenzpflichtigen Funktionen.
§ 14 Datenschutz, Datensicherheit und E-Mail-Kommunikation
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Kunde im Cloud-Dienst personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist er hierfür Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO in Teil C dieser AGB, der Bestandteil des Vertrags wird.
(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten (Art. 32 DSGVO). Eine absolute Sicherheit gegen unbefugte Zugriffe kann nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden.
(4) Der Kunde bestimmt, welche Daten er in Workflows verarbeitet und an welche Dritten, etwa KI-Anbieter, Integrationen oder Webhooks, diese übermittelt werden. Für die Offenlegung von Daten, die auf Workflows, Konfigurationen, Zugangsdaten oder Freigaben des Kunden oder auf selbst gehostete Instanzen zurückzuführen ist, ist der Anbieter nicht verantwortlich.
(5) Im Übrigen haftet der Anbieter für Datenschutz- und Sicherheitsvorfälle nach Maßgabe des § 15. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere nach Art. 82 DSGVO, bleiben unberührt.
(6) Der Anbieter übermittelt dem Kunden an die hinterlegte E-Mail-Adresse Mitteilungen, die für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind, insbesondere Rechnungen, Hinweise zu Kontingenten, Sicherheits- und Wartungsinformationen sowie Änderungen dieser AGB.
§ 15 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Unternehmer: In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung zusätzlich der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlte Vergütung begrenzt. Für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
(4) Im Rahmen des kostenlosen Plans haftet der Anbieter ausschließlich in den Fällen des Absatzes 1.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 9 Abs. 4) zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(7) Unternehmer: Ansprüche nach Absatz 2 verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
§ 16 Rechte an der Plattform und an Inhalten
(1) Sämtliche Rechte an CodeZero, der Plattform und der Software verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern, soweit sie nicht nach diesen AGB oder einer Open-Source-Lizenz eingeräumt werden.
(2) Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinen Inhalten, Daten und Workflows. Er räumt dem Anbieter ausschließlich diejenigen Rechte ein, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind, insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung, Ausführung und Sicherung. Der Anbieter nutzt Inhalte des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen.
(3) Vorschläge und Rückmeldungen des Kunden zu CodeZero darf der Anbieter unentgeltlich und uneingeschränkt verwenden.
§ 17 Freistellung (nur Unternehmer)
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung von CodeZero oder auf rechtswidrigen Inhalten oder Workflows des Kunden beruhen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 18 Datenexport, Anbieterwechsel und Löschung
(1) Der Kunde kann seine Workflows und Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren.
(2) Nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine Daten für weitere 30 Tage exportieren. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(3) Soweit die Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) Anwendung findet, gehen deren Bestimmungen über den Wechsel des Anbieters diesen AGB vor.
§ 19 Änderungen dieser AGB
(1) Unternehmer: Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Der Anbieter kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens, gilt die Änderung als genehmigt; auf diese Rechtsfolge weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Die Vergütung und die Hauptleistungspflichten können ausschließlich nach § 6 Abs. 7 geändert werden.
(2) Verbraucher: Änderungen dieser AGB werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers wirksam. Wird die Zustimmung nicht erteilt, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 20 Beschwerden und Streitbeilegung
(1) Beschwerden kann der Kunde an [email protected] richten. Der Anbieter bearbeitet Beschwerden innerhalb von sieben Tagen nach Eingang.
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Unternehmer dürfen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
(5) Der Anbieter stellt diese AGB auch in englischer Sprache zur Verfügung. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung; die englische Fassung dient lediglich der Information.
Teil B – Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu.
Unternehmern räumt der Anbieter freiwillig ein vertragliches Widerrufsrecht zu denselben Bedingungen ein; die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für sie entsprechend. Das vertragliche Widerrufsrecht begründet keine darüber hinausgehenden Rechte; Vorschriften, die ausschließlich dem Schutz von Verbrauchern dienen, finden auf Unternehmer keine Anwendung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Code0 UG (haftungsbeschränkt), Grünewalder Str. 29–31, c/o Gründer- & Technologiezentrum, Haus 4, 42657 Solingen, Telefon: +49 152 06598865, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter „Lizenzen“ in Ihrem Kundenkonto (Lizenz auswählen › Bearbeiten › Reiter „Allgemein“) ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Code0 UG (haftungsbeschränkt), Grünewalder Str. 29–31, c/o Gründer- & Technologiezentrum, Haus 4, 42657 Solingen, E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (\) den von mir/uns (\) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (\) / die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (\):
Bestellt am (\) / erhalten am (\):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(\*) Unzutreffendes streichen.
Teil C – Vertrag über die Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)
Dieser Vertrag über die Auftragsverarbeitung (nachfolgend „AVV“) gilt zwischen dem Kunden als Verantwortlichem (nachfolgend „Auftraggeber“) und dem Anbieter als Auftragsverarbeiter (nachfolgend „Auftragnehmer“), soweit der Auftragnehmer im Rahmen des Cloud-Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet. Der AVV wird mit Abschluss eines Vertrags über den Cloud-Dienst dessen Bestandteil. Für die Self-Hosted-Software gilt er nur, soweit der Auftragnehmer im Einzelfall, etwa im Rahmen des Supports, Zugriff auf personenbezogene Daten des Auftraggebers erhält.
§ 1 Gegenstand und Dauer
(1) Gegenstand des AVV ist die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Bereitstellung des Cloud-Dienstes, insbesondere die Speicherung der Daten und die Ausführung der Workflows des Auftraggebers.
(2) Die Dauer des AVV entspricht der Laufzeit des Hauptvertrags. Die Verpflichtungen aus dem AVV gelten darüber hinaus fort, bis sämtliche Daten nach § 10 gelöscht oder zurückgegeben sind.
§ 2 Art und Zweck der Verarbeitung, Art der Daten, Kategorien betroffener Personen
(1) Art der Verarbeitung: Speicherung, Ausführung von Workflows, Übermittlung an vom Auftraggeber konfigurierte Empfänger, Sicherung und Löschung.
(2) Zweck der Verarbeitung: Erbringung des Cloud-Dienstes nach Maßgabe der AGB.
(3) Art der Daten: Die Art der verarbeiteten Daten bestimmt ausschließlich der Auftraggeber. Typischerweise handelt es sich um Kontakt- und Stammdaten, Kommunikationsinhalte, Bestell-, Rechnungs- und Versanddaten, Nutzungs- und Protokolldaten sowie Zugangsdaten zu Drittsystemen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO verarbeitet der Auftraggeber nur, sofern er die hierfür erforderlichen Voraussetzungen eigenverantwortlich sicherstellt.
(4) Kategorien betroffener Personen: Beschäftigte, Kunden, Interessenten, Lieferanten und sonstige Kontakte des Auftraggebers sowie Nutzer seines Workspace.
(5) Der Auftragnehmer nimmt vom Inhalt der Daten und Workflows keine Kenntnis und prüft diese nicht, soweit dies nicht zur Leistungserbringung, zur Fehlerbehebung oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist.
§ 3 Weisungsbefugnis
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet die Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers. Als Weisungen gelten die AGB, dieser AVV sowie die Konfiguration und Nutzung des Cloud-Dienstes durch den Auftraggeber, insbesondere die von ihm erstellten Workflows.
(2) Weitere Weisungen erteilt der Auftraggeber in Textform. Weisungen, die über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sind gesondert zu vergüten.
(3) Ist der Auftragnehmer der Auffassung, dass eine Weisung gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen.
(4) Ist der Auftragnehmer durch das Recht der Union oder eines Mitgliedstaats zu einer Verarbeitung verpflichtet, teilt er dem Auftraggeber diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht verbietet.
§ 4 Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
§ 5 Technische und organisatorische Maßnahmen
Der Auftragnehmer trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen, die in Anlage 1 beschrieben sind. Er ist berechtigt, diese Maßnahmen fortzuentwickeln, sofern das vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.
§ 6 Unterauftragsverarbeiter
(1) Der Auftraggeber genehmigt die Inanspruchnahme der in Anlage 2 aufgeführten Unterauftragsverarbeiter und erteilt darüber hinaus eine allgemeine Genehmigung zur Inanspruchnahme weiterer Unterauftragsverarbeiter.
(2) Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber mindestens 30 Tage vor der Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters in Textform. Der Auftraggeber kann der Änderung aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung zu kündigen.
(3) Der Auftragnehmer erlegt jedem Unterauftragsverarbeiter vertraglich dieselben Datenschutzpflichten auf, die in diesem AVV festgelegt sind.
(4) Eine Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur, sofern die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind, insbesondere auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder von Standardvertragsklauseln.
(5) Dienste, die der Auftraggeber mittels eigener Konten oder Schlüssel in Workflows einbindet, insbesondere KI-Anbieter, Integrationen und Webhooks, sind keine Unterauftragsverarbeiter des Auftragnehmers. Die Übermittlung an diese Dienste erfolgt auf Weisung und in der Verantwortung des Auftraggebers.
§ 7 Unterstützungspflichten
(1) Der Auftraggeber kann Daten über den Cloud-Dienst eigenständig einsehen, exportieren, berichtigen und löschen. Darüber hinaus unterstützt der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen sowie bei der Einhaltung der Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO.
(2) Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an den Auftragnehmer, leitet dieser das Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiter.
(3) Unterstützungsleistungen, die über die Standardfunktionen des Cloud-Dienstes hinausgehen, sind angemessen zu vergüten, soweit sie nicht auf einem Verstoß des Auftragnehmers beruhen.
§ 8 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich, möglichst innerhalb von 48 Stunden nach Kenntniserlangung, über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, die Daten des Auftraggebers betreffen. Die Meldung enthält, soweit verfügbar, die Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO.
§ 9 Nachweise und Überprüfungen
(1) Der Auftragnehmer weist die Einhaltung seiner Pflichten auf Anfrage durch geeignete Unterlagen nach, insbesondere durch eine Dokumentation der technischen und organisatorischen Maßnahmen oder durch Zertifikate seiner Dienstleister.
(2) Reichen diese Nachweise nicht aus, ist der Auftraggeber berechtigt, nach einer Vorankündigung von mindestens vier Wochen während der üblichen Geschäftszeiten eine Überprüfung durchzuführen, höchstens jedoch einmal jährlich, sofern kein konkreter Anlass besteht. Die Prüfer sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Die Kosten der Überprüfung trägt der Auftraggeber.
§ 10 Löschung und Rückgabe
Nach Beendigung des Hauptvertrags kann der Auftraggeber seine Daten nach Maßgabe des § 18 der AGB innerhalb von 30 Tagen exportieren. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Auftragnehmer die Daten, sofern nicht eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung besteht. In Sicherungskopien enthaltene Daten werden im Rahmen des regulären Sicherungszyklus gelöscht. Die Löschung bestätigt der Auftragnehmer auf Verlangen in Textform.
§ 11 Haftung und Rangfolge
(1) Für die Haftung gegenüber betroffenen Personen gilt Art. 82 DSGVO. Im Verhältnis der Parteien zueinander gilt § 15 der AGB, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem AVV und den übrigen Bestimmungen der AGB gehen in datenschutzrechtlichen Fragen die Bestimmungen dieses AVV vor.
Anlage 1 – Technische und organisatorische Maßnahmen
Zutrittskontrolle: Betrieb der Systeme in Rechenzentren des Hosting-Anbieters mit physischer Zutrittssicherung.
Zugangskontrolle: Personalisierte Benutzerkonten, Passwortrichtlinien, Zwei-Faktor-Authentifizierung und schlüsselbasierter Zugang für administrative Zugriffe.
Zugriffskontrolle: Rollen- und Berechtigungskonzept nach dem Erforderlichkeitsprinzip; administrative Berechtigungen ausschließlich für die Geschäftsführung.
Trennungskontrolle: Logische Mandantentrennung je Workspace mittels Row-Level-Security auf Datenbankebene.
Weitergabekontrolle: Verschlüsselte Datenübertragung mittels TLS.
Eingabekontrolle: Protokollierung administrativer Zugriffe und sicherheitsrelevanter Systemereignisse.
Verfügbarkeitskontrolle und Wiederherstellbarkeit: Regelmäßige Datensicherungen, Überwachung der Systeme und zeitnahes Einspielen von Sicherheitsaktualisierungen.
Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung: Regelmäßige Überprüfung, Bewertung und Anpassung der Maßnahmen.
Anlage 2 – Unterauftragsverarbeiter
Unternehmen
Leistung
Ort der Verarbeitung
netcup GmbH, Karlsruhe
Hosting des Cloud-Dienstes
Deutschland
Cloudflare, Inc.
Speicherung von Datensicherungen (Backups) des Cloud-Dienstes (R2)
[Region]; Drittlandtransfer auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework bzw. von Standardvertragsklauseln
OpenRouter, Inc.
Weiterleitung von KI-Anfragen an KI-Modellanbieter
USA; Drittlandtransfer auf Grundlage von Standardvertragsklauseln
